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VG Bremen, 27.01.2011 - 2 K 1969/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz - Beitrag; Beitragsschuldner; …
Daher kann die Feststellungsklage hier trotz grundsätzlicher Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage in diesem Fall als zulässig angesehen werden (vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 - in juris, für eine ähnliche Fallgestaltung), obgleich eine solche Feststellungsklage im Falle einer dauerhaften, unbefristeten Abmeldung unzulässig wäre und die rechtliche Klärung der Rechtswirksamkeit einer solchen Abmeldung im Rahmen einer Leistungsklage auf Rückzahlung geleisteter Beiträge erfolgen müsste (VG Bremen, Urt. v. 27.01.2011 - 2 K 1969/07 - in juris m.w.N. mit Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 - im Internet).